Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5, § 36
  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes, Angemessenheit der Wohnraumerweiterung (verneint)

• rewis.io

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes, Angemessenheit der Wohnraumerweiterung (verneint)

Verfahrensgang

• VG München, 02.03.2023 - M 11 K 20.6166
• VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548 , 1 ZB 23.1584

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 88.88

  Zulässigkeit einer Wohnhauserweiterung im Außenbereich; Begriff der "Familie" …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Dabei kommt es nicht auf die selbst bestimmten Bedürfnisse der Bewohner an, weil dies mit dem Grundsatz einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs offensichtlich nicht vereinbar wäre (vgl. BVerwG, B.v. 31.5.1988 - 4 B 88.88 - NVwZ 1989, 355).

  Die Erweiterung ist von der Regelung weiterhin nur erfasst, wenn das Wohnhaus vom bisherigen Eigentümer und seiner Familie bewohnt wurde bzw. wird (vgl. BVerwG, B.v. 31.5.1988 a.a.O.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 150, 159 ff.).

• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 B 16.2375

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Die nördlich des Wohngebäudes befindliche Doppelgarage mit einem Aufenthaltsraum im Untergeschoss war bereits Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (Az. M 11 K 13.3251 und 1 B 16.2375).

  Im Übrigen hat der Senat bereits im Verfahren 1 B 16.2375 einen Augenschein genommen und keinen Zweifel an der Außenbereichsqualität des Grundstücks gehabt.

• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Denn angemessen ist eine solche Wohnhauserweiterung nur dann, wenn sie ausgehend von den objektiven Verhältnissen des Eigentümers und seiner Familie der angemessenen Wohnraumversorgung der Familienangehörigen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.1.1981 - IV C 82.77 - BVerwGE 61, 285).

 
• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00

  Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Die Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und die damit verbundene Nutzungsintensivierung verstärkt das Gewicht der vorhandenen Splittersiedlung erheblich und trägt dadurch zur weiteren Zersiedelung dieses Teils des Außenbereichs bei (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.2010 - 4 B 45.10 - ZfBR 2011, 163; U.v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - NVwZ 2001, 1282;… BayVGH, B.v. 17.10.2007 - 1 ZB 06.3059 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97

  Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Dem Vorhaben des Beigeladenen kommt angesichts der besonders attraktiven Umgebung in Seenähe eine weitreichende und letztlich nicht genau übersehbare Vorbildwirkung zu (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 13.97 - BauR 1999, 373).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

  Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Die Erleichterung soll denjenigen zugutekommen, die sich "längere Zeit" mit den beengten Wohnverhältnissen abgefunden und damit unter Beweis gestellt haben, dass dieses Wohnhaus für sie im Familienleben eine bedeutende Rolle spielt (…vgl. BVerwG, B.v. 22.2.1996 - 4 B 25.96 - juris Rn. 11; U.v. 12.3.1982 - 4 C 59.78 - BayVBl 1982, 538 zur angemessenen Dauer der Eigennutzung).
• BVerwG, 10.11.2010 - 4 B 45.10

  Verfestigung einer Splittersiedlung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548

  Die Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und die damit verbundene Nutzungsintensivierung verstärkt das Gewicht der vorhandenen Splittersiedlung erheblich und trägt dadurch zur weiteren Zersiedelung dieses Teils des Außenbereichs bei (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.2010 - 4 B 45.10 - ZfBR 2011, 163; U.v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - NVwZ 2001, 1282;… BayVGH, B.v. 17.10.2007 - 1 ZB 06.3059 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 06.10.1994 - 4 B 178.94

  Bauplanungsrecht: Errichtung einer Ferienwohnung im Außenbereich durch Umwandlung …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 26.18

  Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an …
• BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86

  Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …
• VGH Bayern, 17.10.2007 - 1 ZB 06.3059

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsänderung im Außenbereich (Umbau einer …
• BVerwG, 22.02.1996 - 4 B 25.96

  Stütze der tatrichterlichen Feststellungen durch den Akteninhalt - Vornahme einer …
• VG München, 24.07.2014 - M 11 K 13.3251

  Garage im Außenbereich; Satteldach statt Flachdach (statische Änderung); keine …